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Die Partei dieBasis hat sich im Juli 2020 gegründet – als Zusammenschluss von Bürgern aus allen Schichten der Gesellschaft, aus unterschiedlichen Alters- und Berufsgruppen und aus unterschiedlicher nationaler Herkunft. Was uns eint, ist der Wunsch nach einem friedlichen und respektvollen Miteinander in einer Gesellschaft, in der wir unsere individuelle Freiheit leben und unsere Selbstbestimmung ausüben können. Wir sind überzeugt, dass ein Mensch nur so seine schöpferischen und kreativen Gaben voll entfalten und für seine Kinder ein gesundes Umfeld für ein glückliches und gedeihliches Leben gestalten kann. Und nur dann kann er auch ein wertvoller Beitrag für die Gesellschaft sein.

Die Initiative für die Gründung einer im Schwerpunkt basisdemokratisch geprägten Partei entsprang aus dem unmittelbaren Eindruck der politischen Corona-Maßnahmen und den dadurch bedingten erheblichen Einschränkungen, die ohne Mitentscheidung der betroffenen Menschen ausgerollt wurden. Unser Parteiprogramm legt gerade deshalb einen besonderen Fokus darauf, grundrechtseinschränkende und überbordende Verordnungen und Gesetze in ihre Schranken zu verweisen und die freiheitlich-demokratische Ordnung zu schützen.

Darüber hinaus setzt sich dieBasis in allen politischen Feldern dafür ein, dass Pluralismus und Mitbestimmung auf allen Ebenen gestärkt werden. Die Politik darf nicht von oben „durchregieren“, sondern muss von unten nach oben gestaltet werden. Wir wollen regionale Souveränität und Abbau sozialer Ungerechtigkeit.

Die Arbeitsgemeinschaften des Landesverbandes Bayern, in denen sich viele Menschen ehrenamtlich engagieren, haben für die Landtagswahl 2023 das vorliegende Wahlprogramm erarbeitet und mit den Mitgliedern konsensiert. Das Fundament stellen vier grundlegende Werte dar, die als tragende Säulen das Denken und Handeln in unserer Partei prägen und denen sich alle Mitglieder verpflichtet fühlen.

Das Wahlprogramm ergänzt unser Parteiprogramm. Dieses wird fortlaufend aktualisiert und angepasst. Es ist zu finden unter diebasis-bayern.de/parteiprogramm.

Freiheit 

Die Freiheit ist ein Grundmerkmal unseres Menschseins. Sie schafft den Raum für Entfaltung auf körperlicher, geistiger und seelischer Ebene. Als solches ist die Freiheit im deutschen Grundgesetz in den sogenannten Freiheitsrechten verankert. Sie sind die wichtigsten Grundrechte und werden allen Menschen gleich zugesichert. Wir entscheiden selbstverantwortlich über unser Verhältnis zueinander, ohne die Freiheitsrechte eines anderen zu verletzen. Der Staat und seine Organe haben diese Grundrechte zu achten, zu gewährleisten und jederzeit den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. 

Machtbegrenzung 

Zur Gestaltung und Entwicklung des Gemeinwesens übertragen wir – das Volk als Souverän – Macht an Personen und Instanzen. Diese geliehene Macht wird inhaltlich und in ihrer Wirkung eindeutig definiert und zeitlich begrenzt. Das Prinzip der Gewaltenteilung muss stets gewährleistet sein. Unabhängige Medien haben umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Wir stehen ein für maximale Transparenz des politischen Handelns, die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch Verfahren der direkten Demokratie und das Einbeziehen von interdisziplinären Gremien. 

Achtsamkeit 

Achtsamkeit ist Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Einsicht in die Verbundenheit allen Lebens führt zu einem liebevollen und achtsamen Umgang mit uns, unseren Mitmenschen, Tieren, Pflanzen und jeder Lebensform. Wir sind mit allen Sinnen präsent und stets bereit zum offenen Dialog untereinander. Aktives Zuhören und die Regeln der wertschätzenden Kommunikation unterstützen uns in der Achtsamkeit. 

Schwarmintelligenz 

Wir gestalten Politik durch die Weisheit der Vielen. Damit sich eine starke und stabile Gesellschaft entwickeln kann, braucht es die direkte und gleichberechtigte Beteiligung ihrer Bürger. Viele verschiedene Sichtweisen sollen gleichberechtigt in Entscheidungen mit einfließen und es dürfen dabei auch unterschiedliche Lösungen zur Anwendung kommen. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel sowie vermehrter Entscheidungsbefugnisse auf lokaler Ebene ermöglichen wir allen Bürgern, ihre Fähigkeiten und individuellen Potenziale einzubringen. 

Bundesangelegenheiten 

Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland den Status der Neutralität bekommt und sich zu einem block- und bündnisfreien Land erklärt. Dazu gehört für uns, dass die Bundeswehr, gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, zu einer reinen Defensiv-Armee zur Landesverteidigung umgerüstet wird. Wir sind dagegen, dass der Bundeswehr 100 Milliarden Euro als Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden. Deutschland soll aus der NATO austreten.  

Friede und Sicherheit

dieBasis steht für eine aktive Friedenspolitik, denn ohne Frieden gibt es keine Sicherheit. Die Diplomatie muss stets Vorrang vor Kriegsvorbereitungen haben. Das Militär löst keine Konflikte. Im Fall von Interessenkonflikten müssen gleiche Maßstäbe für alle Sicherheitspartner gelten und die Regeln der Vereinten Nationen sowie des übrigen Völkerrechts angewandt werden. Dabei hat die Menschenwürde immer Vorrang vor wirtschaftlichen und sonstigen Interessen, auch wenn diese gleichzeitig nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir fordern eine Verpflichtung zur Friedenswahrung sowie eine dahingehende Ergänzung des Strafgesetzbuchs, dass friedenstörende Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes. Die Verantwortlichen in Bundeswehr und Parlament müssen für die Einhaltung aller Gesetze und Gerichtsurteile persönlich haftbar gemacht werden können. dieBasis ist gegen jegliche Form von Geheimarmeen und Geheimverträgen, die den Frieden gefährden können. Stattdessen muss die uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle aller Maßnahmen sichergestellt werden. 

Ebenfalls im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes muss auch die Mitwirkung an Angriffskriegen – sei es im Rahmen der NATO oder anderen Koalitionen – sowohl direkt durch die Bundeswehr als auch z. B. durch Medien verhindert werden. Hierzu zählt auch, dass die Konstruktion und mediale Verbreitung falscher Kriegsgründe sowie Kriegspropaganda wirksam unterbunden werden müssen. Es darf keinerlei Maßnahmen zu Lasten der Sicherheit anderer geben. dieBasis ist gegen eine weitere Ausweitung der NATO. Stattdessen stehen wir für eine Ächtung aller ABC-Massenvernichtungswaffen und für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. 

Europaangelegenheiten 

Souveräne Staaten erhalten 

Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der EU soll Vorrang haben, d. h. dass Aufgaben wenn möglich immer von der untersten Ebene einer Hierarchie gelöst werden, und dass die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten erhalten bleibt. Die Souveränität der Staaten muss geachtet und die unterschiedlichen Standpunkte und Werte der Länder respektiert werden. Auch eine Verlagerung nationaler Kompetenzen auf transnationale, teils private Institutionen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationale Währungsfonds (IWF), das Weltwirtschaftsforum (WEF) oder auch mittels Freihandelsabkommen wie CETA, schließen wir aus. Die EU soll in ihrer bestehenden Form durch den Europarat ersetzt werden, der als einziges legitimes Gremium alle Länder Europas in einem friedlichen Zusammenschluss vereint. Damit schaffen wir ein Europa der souveränen Nationalstaaten, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention verständigt haben. dieBasis ist zudem gegen Grenzschließungen zwischen den EU-Ländern, auch in Krisen- oder „Pandemiezeiten“.  

Bürgerwille umsetzen und Lobbyismus bekämpfen 

Freie Meinungsäußerung und freie Debatten sind die Basis jeder freiheitlichen Gesellschaft und müssen stets gewährleistet sein. Die Regierungen der einzelnen Staaten müssen den demokratisch gebildeten Willen der Bürger, z. B. über Bürger- und Volksentscheide, umsetzen. Auch sogenannte „europäische Werte“ sollen in einem freien Debattenraum hinterfragt und in einem gesamteuropäischen demokratischen Vorgang diskutiert werden können. Dazu gehört auch, dass Medien und Justiz in allen EU-Staaten vollkommen unabhängig und frei sind. dieBasis ist ebenso strikt gegen jede Art von Lobbyismus: Statt einseitiger Ausrichtung der EU an Wirtschafts- und Lobbyinteressen wollen wir eine klare Orientierung an den Grund- und Freiheitsrechten.  

Medien demokratisieren 

Die Förderung und Öffnung des medialen Debattenraumes, der offene Diskurs schlechthin, ist konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Deshalb fordert dieBasis eine konsequente Demokratisierung aller Medien. Dies ist u. a. möglich über Transparenz und Kontrolle, z. B. digitale Mitbestimmung durch das Publikum, über eine Neuausrichtung journalistischer Anreize, z. B. Förderung der Aufrichtigkeit und investigativen Leistung von Journalisten, oder über unabhängige Ausbildungswege, sodass alle Gesellschaftsschichten im Journalismus vertreten sein können. Wir fordern außerdem eine konsequente staatsferne Besetzung der verantwortlichen Positionen des öffentlichen Rundfunks. Die Rundfunkräte müssen für das Publikum geöffnet werden und Positionen im Rat durch Los-Demokratie vergeben. dieBasis sieht aktuell Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wünscht sich Reformwillen. Ein freier und unabhängiger Rundfunk bildet einen wichtigen Wert für die Demokratie. Wir brauchen Medienschaffende als demokratiebewahrende Kontrollinstanz. Um das umzusetzen, brauchen diese berufliche Sicherheit und gesicherte Arbeitsverträge. dieBasis fördert eine Schärfung des Bewusstseins für den Einfluss von Leitmedien. Und umgekehrt muss transparent sein, wer auf die Medien Einfluss nimmt. Dafür müssen sämtliche Eigentumsverhältnisse der Medien offengelegt werden. Wir fordern darüber hinaus eine unabhängige Begleitforschung durch neutrale Medienbeobachter. 

Über der Machbarkeit stehen für uns immer die menschlichen und gesellschaftlichen Grundwerte. Sie sollen die Basis aller alltäglichen Entscheidungen sein. Wir wollen eine Digitalethik, welche die gegenwärtige und die zukünftige Freiheit, Menschenwürde und Lebensqualität von Mensch und Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt.

Technischer Fortschritt soll vom Grundsatz geleitet sein, dass „die Technik der gesamten Gesellschaft dient“. Insbesondere darf Technik nicht dazu dienen, Menschen zu übervorteilen, zu unterdrücken, zu zensieren, zu steuern oder zu kontrollieren.

Eine gesunde Entwicklung des menschlichen Geistes ist uns wichtig, weshalb wir zwischenmenschliche Begegnungen und persönliche Kontakte wertschätzen und unterstützen. Wie groß die Gefahr ist, sich selbst in der digitalen Welt zu verlieren, zeigte sich insbesondere in der Phase des Corona-Lockdowns, die zu Abschottung, Depression und einer hohen Selbstmordrate unter der Bevölkerung führte.

Eine totale Transparenz von Bürgern, die z. B. mit einem universellen digitalen Pass erreicht werden könnte, widerspricht dem Grundgesetz und unseren gesellschaftlichen Werten. Darüber hinaus schafft sie ein Machtungleichgewicht bei denen, die Zugang zu den Daten haben. dieBasis lehnt dies im Sinne der Machtbegrenzung ab. Informationelle Selbstbestimmung hat auch im Zeitalter der Digitalisierung grundsätzlich zu gelten.  

IT-Souveränität und Netzneutralität 

dieBasis fördert deshalb die Souveränität durch selbst kontrollierte, sichere IT für Europa und unterstützt das Projekt Gaia-X, mit dem eine eigene europäische Daten-Infrastruktur aufgebaut werden soll, um die digitale Selbstbestimmung zu sichern. Eine Integration von amerikanischen und chinesischen Konzernen in das Gaia-X Projekt lehnen wir ab. Wir sind dafür, Open-Source-Technologien stärker zu nutzen und zu fördern, auch die genossenschaftliche Finanzierung und Organisation von Open-Source-Software.  

Produktivitäts- und Wertsteigerungen durch Technik sollen der breiten Bevölkerung zugänglich sein und zu allgemeinem Wohlstand führen. Dafür braucht es u. a. Netzneutralität, d. h. den Zugang zu Internet und Informationsquellen für jeden Bürger und den Ausbau des schnellen Internets für jeden Haushalt. Auch Bildungseinrichtungen sollen mit elektrischen Geräten so ausgestattet werden, dass jedem Schüler der Oberstufe ein uneingeschränkter Zugang zu Computern ermöglicht wird.  

Keine digitale Überwachung 

Digitale Daten sind wertvoll und machen vieles möglich: Anlasslose Überwachung und Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Auch Einzelüberwachungen darf es nur mit strenger, staatlich-juristischer Kontrolle geben. Eine Massenüberwachung, Erstellung von Bewegungsprofilen oder biometrische Überwachung darf es nicht geben. dieBasis unterstützt daher die Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung. Das Briefgeheimnis muss auch im digitalen Bereich gelten. Der digitale private Raum darf keinesfalls verletzt werden, auch nicht durch Geheimdienste oder indirekte Zugänge durch „akzeptierte“ Sicherheitslücken. Eine im Körper verankerte digitale Identifikation oder Speicherung, z. B. für Zugangs- und Schließsysteme, Pass oder Ausweis, lehnen wir ab. Auch darf es keinen direkten oder indirekten Zwang zu einem solchen Eingriff in den menschlichen Körper geben. Ebenso verbietet sich eine Zensur bzw. die Verhinderung der freien Meinungsäußerung ohne Rechtsverfahren, z. B. durch Uploadfilter. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Review- und Zertifizierungsstelle für Datensicherheit, die Software und Hardware – insbesondere das „Internet der Dinge“– auf Hintertüren und Anfälligkeit prüft.  

Digitalisierung begrenzen 

Digitale Technik soll der Gesundheit des Menschen nutzen und ihr nicht schaden. So können Techniken zur Behebung oder Kompensation körperlicher Behinderungen das Leben erleichtern oder die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erst ermöglichen. Auf der anderen Seite müssen mögliche Schadwirkungen ebenfalls berücksichtigt werden. dieBasis fordert deshalb neutrale und unabhängige Untersuchungen, beispielsweise zu 5G-Technologie, sowie Forschung zur Entwicklung garantiert humanverträglicher Übertragungstechnik. Der Nutzungsgrad von IT und Bildschirmzeit soll sich nach modernen Erkenntnissen der Psychologie und Neurologie richten. Vor allem muss die gesunde Entwicklung unserer Kinder im Vordergrund stehen. Das bedeutet auch, dass eine Entdigitalisierung – wo förderlich – notwendig sein kann. 

Die Vorteile und Gefahren von digitalen Medien müssen in diesem Zusammenhang gerade jungen Menschen frühzeitig vermittelt werden. Wir wollen daher die Medienkompetenz schon ab der Oberstufe stärken, auch bezüglich Datenschutz und Gefahren von sozialen Medien. Gerade hier sollen der negative Einfluss auf geistige Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit stark beschränkt werden, wie zum Beispiel die Swipe-Funktion in TikTok.  

Roboter und Künstliche Intelligenz (KI) sollen dem allgemeinen Wohlstand dienen und nicht zur Verarmung weiterer Bevölkerungsschichten führen oder gar gegen den Menschen gerichtet werden. Daher fordert dieBasis die Erarbeitung eines gerechten und gleichzeitig technologiefördernden Systems. Es sollen ethische Grundsätze gelten, zunächst angelehnt an die „Robotergesetze“ von Isaac Asimov, die als Sicherheitsmechanismen dienen, um eine zunehmend eigenständig agierende KI unter Kontrolle zu halten. Zur genauen Definition ethischer Regeln für KI, Roboter und Drohnen soll eine Kommission unabhängiger Wissenschaftler unter Einbeziehung eines Bürgerrats tagen. Der Einsatz von selbstständig handelnder KI, Robotern und Drohnen für den Kriegseinsatz bzw. zur Tötung menschlichen Lebens muss ausgeschlossen sein. Wir schlagen vor, die Menschenrechte, ähnlich dem Verbot von Giftgaseinsatz, dahingehend zu erweitern. Zu einer ethischen Betrachtung gehört für uns auch, die Selbstbestimmung über den Grad der eigenen Digitalisierung: So muss auch weiterhin ein analoges Leben ohne wirtschaftliche und gesellschaftliche Benachteiligungen grundsätzlich möglich sein. Dazu zählt auch die Verpflichtung des Staates zur Annahme und Garantie von Bargeld. Eine Währung muss unabhängig, sicher, anonym und wertstabil sein.  

Die soziale Sicherung weist bei Beschäftigten in der Plattformökonomie (wie Uber, MyHammer, Amazon Marketplace oder eBay) oft Lücken auf: Kein Umgehen von sozialer Absicherung durch Internet- und AppPlattformen.  

Der Partei dieBasis ist es ein Hauptanliegen, die Menschen vor Ort, die bäuerliche Landwirtschaft, regionale Strukturen und eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und zu entwickeln. Dezentrale und vielfältige Lösungen im persönlichen Austausch vor Ort zusammen mit Verbrauchern und Landwirten zu erarbeiten, soll für biologische und konventionelle Landwirte eine Perspektive bieten. Wir fordern eine Abkehr von Weltmarkt und Konzerninteressen. Bildung und Forschung im Dienste von Mensch und Natur sind hierbei wichtige Bausteine, um Verbrauchern und Landwirten das Handwerkszeug zu geben, frei und gut informiert Entscheidungen über ihre Ernährungs- und Wirtschaftsweise zu treffen.  

Regionale und freie Produktion  

dieBasis fordert eine Reform der bisherigen Agrarförderungen hin zur verstärkten Förderung kleiner bäuerlicher Strukturen und einer angemessenen Vergütung der landwirtschaftlichen Leistung für die Allgemeinheit. Wo möglich und sinnvoll, soll eine bedarfsorientierte Produktionsweise sowie der Auf- bzw. Ausbau regionaler Vermarktungsstrukturen vereinfacht und unterstützt werden. Dadurch können faire Preise für gesunde, in der Region produzierte Lebensmittel erzielt werden. Der freie Zugang zu Saatgut ohne Lizenz- und Nachbaugebühren ist ein Grundrecht. Wir wollen die Züchtung von samenfesten und angepassten Lokalsorten sowie den Erhalt von alten Kultursorten wieder fördern. Patente auf die Natur, also Pflanzen, Tiere und Samen darf es nicht geben. Ebenso lehnen wir gentechnisch veränderte Organismen ab. Insbesondere die Genom-Editierung mit neuen Verfahren wie CRISPR/Cas, bei der DNA-Sequenzen gezielt ausgeschnitten oder eingebaut werden und somit Gene mit diesem System ersetzt oder ausgeschaltet werden können, sehen wir kritisch. Der Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger soll auf ein notwendiges Maß beschränkt werden. Stattdessen müssen Alternativen entwickelt und gefördert werden. 

Tierwohl und Ökologie 

Uns von der Partei dieBasis geht es darum, kein unnötiges Leid über die Tierwelt zu bringen und in friedlicher Koexistenz mit Wild- und Haustieren zusammenzuleben. Wir wünschen uns daher künftig eine höhere Wertschätzung von tierischen Produkten, damit dadurch eine tierfreundlichere Haltungsweise möglich wird. Dazu gehört auch die Abschaffung von tierquälerischer Massentierhaltung, was neben dem Tierschutz auch dem Schutz des Grundwassers und der Sicherung der Welternährung dient, wenn Getreide und Soja statt als Tierfutter dem Menschen zur Verfügung stehen. 

Die Tiere als unsere Mitgeschöpfe verdienen Respekt und Fürsorge. Wildlebende Tiere müssen durch Erhalt und – wo möglich – Wiederherstellung ihrer Lebensräume geschützt werden. Dadurch kann auch die Artenvielfalt erhalten werden. Das Zerschneiden von Lebensräumen muss durch mehr Maßnahmen wie Wildbrücken und Krötentunnel auf ein Mindestmaß reduziert werden. 

Für das Wohlergehen der Tiere, die unter der Obhut der Menschen leben, tragen wir eine besondere Verantwortung. Dies gilt für alle sogenannten Haus- und Nutztiere. Das bedeutet, Tierversuche – wo immer es geht – zu beschränken und Ersatzmethoden stärker zu fördern. Auch die Jagdgesetze müssen in diesem Sinne überdacht und die Sinnhaftigkeit der Jagd auf verschiedene Tierarten überprüft werden. Ein erster Schritt ist, die Fuchsjagd abzuschaffen, die in Luxemburg schon seit 2015 ohne nachteilige Effekte verboten ist. 

Für ein ökologisches Gleichgewicht braucht es auch einen stabilen, vielfältigen Wald. Der Wald darf nicht nur als Rohstoff- oder Energielieferant angesehen werden. Wälder dienen als Wasserfilter, Wasserspeicher, Hochwasserschutz, Sauerstofflieferant, CO²-Speicher, Erosionsschutz, Rückzugsgebiet vieler Tierarten und als Naherholungsgebiet für viele Menschen. Die Gemeinwohlleistung der Waldbauern muss von staatlicher Seite honoriert werden.  

Der Mensch hat aufgrund seiner einzigartigen Machtposition auf der Erde auch Verantwortung für alles Leben zu übernehmen. Und auch der Mensch ist nicht abgekoppelt von der Umwelt, sondern selbst darin eingebunden und von einer vielfältigen Natur abhängig. Deswegen ist es in seinem ureigensten Interesse, diese zu erhalten. 

Das Kennzeichen einer Familie ist das Zusammenleben mehrerer Generationen mit oftmals einer tiefen emotionalen Bindung untereinander. Sie ist der geschützte Rahmen, in dem Kinder aufwachsen können und sollen. Wir wollen das Bewusstsein schaffen für eine generationenübergreifende und gerechte Gesellschaft in Eigenverantwortung. 

Eltern und Kinder 

Die Familie ist besonders schützenswert. In Artikel 6 des Grundgesetzes heißt es: „Die Pflege und Erziehung der Kinder ist das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ Um dem gerecht werden zu können, hat jedes natürliche Elternteil Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Kinder haben umgekehrt ein unumstößliches Recht auf beide natürliche Eltern. Dies gilt auch im Falle einer Trennung. 

dieBasis setzt sich dafür ein, dass beide Elternteile – egal ob gemeinsam, getrennt oder alleinerziehend – gleichermaßen unterstützt werden. Um Familie und Arbeit miteinander vereinbaren zu können, sollen beide Eltern Anspruch auf Teilzeit (max. 30 Wochenstunden) haben. Zur gleichberechtigten Unterstützung soll nach der Geburt eines Kindes neben der Mutter auch der Vater grundsätzlich mindestens 3 Monate Elternurlaub erhalten, damit sich die junge Familie an die neuen Lebensumstände besser gewöhnen kann. Die Eltern fallen während der Erziehung beide unter Steuerklasse II bzw. eine eigene, gleiche Steuerklasse für jedes Elternteil. 

Zur Familienförderung gehört für uns, dass Kinder an Schulen generell kostenloses Mittagessen erhalten, welches aus regionalen und saisonalen Produkten zubereitet wird. Sport und Musikkurse sollen stärker gefördert werden, um allen eine Teilhabe zu ermöglichen. 

Im Falle einer Trennung der Eltern ist gemäß der im Jahre 2015 verabschiedeten Europaresolution 2079 das Doppelresidenzmodell standardmäßig anzuwenden. Hierbei leben die Kinder im Idealfall zu gleichen Teilen bei den Eltern. Sie haben ihren Hauptwohnsitz bei beiden Eltern. In diesem Zusammenhang ist die Eltern-Kind-Entfremdung (PAS) als Kindesmisshandlung zu werten und entsprechend zu ahnden. 

dieBasis sieht dringenden Reformbedarf bei dem aus den 50iger Jahren stammenden Familienrecht und fordert, dass hierbei Frauen-, Mütter-, Männer- und Väterverbände auf Augenhöhe und zu gleichen Teilen miteinbezogen werden. Dazu gehört auch die gleichmäßige finanzielle Förderung dieser Verbände. Für alle diese Verbände gelten darüber hinaus die gleichen Kriterien für die Gemeinnützigkeit. Wir fordern in diesem Sinne eine deutlich stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege und eines generationenübergreifenden Zusammenlebens. 

Arbeit und Finanzen 

dieBasis setzt sich für die Schaffung eines werteorientierten Wirtschaftssystems ein, das seinen Schwerpunkt auf Menschenwürde und Nachhaltigkeit legt. Die Entlohnung muss dabei so hoch sein, dass der Mensch davon sein Leben in Würde bestreiten kann. Sie muss für nachhaltig angebaute Nahrungsmittel, Kleidung, Wohnung und soziale wie kulturelle Teilhabe reichen und sie fällt immer signifikant höher aus als die Grundsicherung. Die anschließende Altersversorgung erfüllt dieselben Kriterien. Um eine gleiche Entlohnung bei gleicher Tätigkeit zu gewährleisten, sind sofort Tariflöhne in allen Bereichen einzuführen. Ab einem Alter von 60 Jahren soll ein Arbeitnehmer ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können. 

Manager und Politiker werden künftig in die Pflicht genommen und sind für ihr Tun voll verantwortlich. Dazu stehen sie mit ihrem Privatvermögen gerade. 

Soziales und Entwicklung 

dieBasis setzt sich für eine gemeinsame Krankenversicherung ein, in die alle in Deutschland Arbeitenden einzahlen. Über sie werden die Leistungen bezogen und ihr Leistungsangebot wird erweitert. Einzelbettzimmer und naturheilkundliche Behandlungen sollen Standardleistungen werden. Zusatzversicherungen können auf privater Basis abgeschlossen werden. Für dieBasis steht die Menschenwürde an erster Stelle. Gesundheitswesen und Pflege dürfen deshalb nicht gewinnorientiert arbeiten. Der Pflegesatz vergütet sowohl die häusliche als auch die Pflege im Heim. 

dieBasis stellt sich gegen Diskriminierung. Kein Mensch darf aufgrund seines biologischen Geschlechts benachteiligt werden. Somit sind alle Quotenregelungen sofort abzuschaffen. Wir wollen die Spaltung der Gesellschaft über das biologische Geschlecht beenden. Für uns haben Grammatik und Biologie nichts miteinander zu tun. Daher lehnen wir die sogenannte „Gendersprache“ sowie Gender- bzw. Geschlechterstudien ab. 

Eines unserer wichtigsten Anliegen ist das Wohl der Kinder: Wir setzen uns für die Schaffung geeigneter Lernorte für alle ein. Wir wollen unsere Kinder in ihrer natürlichen Entwicklung stärken, daher sprechen wir uns konsequent gegen eine Frühsexualisierung in Kindergarten und Schule aus. 

Menschen mit körperlichen und/oder psychischen Beeinträchtigungen erhalten die für sie am besten geeigneten Hilfen mit dem Ziel der vollständigen Inklusion in die Gesellschaft. 

Physische wie psychische Gewalt betrifft alle Menschen gleichermaßen. Daher sind Gewaltschutzwohnungen für alle Menschen zur Verfügung zu stellen und zu betreiben. Mit entsprechender neutraler Aufklärungsarbeit und Gewaltprävention muss bereits in der Schule begonnen werden. 

Um Politik und Wirtschaft wieder zu entkoppeln, steht dieBasis dafür, politischen Verbänden wieder ihre Gemeinnützigkeit anzuerkennen und rein wirtschaftlichen Verbänden ihre Gemeinnützigkeit abzuerkennen. 

Verschwendung stoppen, Transparenz schaffen 

Steuerverschwendung, -vermeidung und -hinterziehung in jeglicher Form bedroht unsere Freiheit, da sie die notwendigen Finanzmittel entzieht. Die fehlende Mitbestimmungsmöglichkeit bei der Verwendung von Steuern verletzt zudem den Grundsatz von Gleichheit und Demokratie. Deshalb fordern wir, dass Politiker bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verschwendung persönlich haftbar gemacht werden können, und dass Bürger über regionale Projekte mitbestimmen. 

Für mehr Transparenz über die Staatsausgaben schlägt dieBasis vor, Diskussionsräume und Entscheidungsplattformen für alle Bürger zu öffnen, z. B. zum Bayerischen Staatshaushalt oder zur Aufklärung über Kreditschöpfung und Finanzwesen. Auch müssen Steuergesetze und -verordnungen transparenter und einfacher gestaltet werden. Die Steuerlast für Bürger und Kleinunternehmen ist zu hoch und muss gesenkt werden. Steuerprivilegien sollen entfallen. Wir sind für eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften gegenüber dem Arbeitseinkommen. Umsatz muss in dem Land besteuert werden, in dem er gemacht wird. Dadurch soll die Umgehung angemessener Steuerzahlung durch Nutzung unterschiedlicher nationaler Steuersätze und -lücken unterbunden werden. Keine Gewinnverschiebung ins Ausland und Umgehung von Steuerzahlungen durch Steueroasen. Steueroasen dienen auch der Verschleierung von illegalen Geldflüssen. 

Bedarfsorientierte Wirtschaft und regionale Versorgung 

Eine zentrale Aufgabe der Wirtschaft ist es, mit ihren Mitteln und ihrem Fachwissen Wirtschafts-, Forschungs- und Handelsstrategien zu entwickeln. Die Politik muss diese Strategien einfordern und eine öffentliche Diskussion und Mitbestimmung darüber sicherstellen. Die Produktion muss sich wieder zunehmend am echten Bedarf der Menschen und deren Leistungsfähigkeit ausrichten. dieBasis will den Mittelstand und die regionale Versorgung mit Energie, Lebensmitteln u.a. wieder stärken. Sie bilden das Fundament einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft. 

Wir brauchen eine zukunftsorientierte und langfristig angelegte wirtschaftspolitische Strategie für Deutschland: So müssen Schwerpunkte gebildet werden, in denen Deutschland als rohstoffarmes Land führend sein will. Eine strategische Analyse kann hier Stärken, Schwächen, Risiken und Chancen aufzeigen und die Zukunftsperspektive des Bedarfs ermitteln: Was wird zukünftig wirklich gebraucht? Für die Förderung von mehr Nachhaltigkeit bei der Klima- und Umwelttechnologie kann die bisherige CO2-Steuer in einen zweckgebundenen Nachhaltigkeitsfonds umgewandelt werden. 

Mittelstand vor Ort fördern und aufbauen 

Der Mittelstand ist die tragende Säule der deutschen Wirtschaft mit etwa 16 Millionen Beschäftigen. In Bayern gehören 99,7 Prozent der Unternehmen dem Mittelstand an und 76 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gehen hier ihrer Arbeit nach. Rund 83 Prozent der Ausbildungsplätze werden vom Mittelstand bereitgestellt. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist eng verbunden mit zukunftsfähigen mittelständischen Unternehmen. dieBasis möchte regionale Unternehmen fördern und insbesondere Kleinbetriebe stärken. Als Partei der Basis setzen wir uns in Finanz- und Steuerpolitik für unsere Heimat und die Regionen ein. Aber auch das Einkaufsverhalten der Menschen ist ganz entscheidend für den Wohlstand einer Region: Wer beim Einzelhändler vor Ort kauft, anstatt bei einer multinationalen Kette oder im Internet, unterstützt den Gewinn und Investitionen in der Region. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Steuersätze zwischen den Regionen ein. Dies kann Steuerdumping vermeiden und verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in sogenannte Steueroasen verlegen, dass Geld abfließt und Regionen auf diese Weise verarmen. Jede Form von Geldwäsche muss bekämpft werden. 

Wir wollen Kleinunternehmen finanziell entlasten und einen realen Bürokratieabbau für Klein- und Mittelstandsunternehmen erreichen. Sie müssen abgesichert sein gegen wirtschaftlich schädliche Maßnahmen wie Lockdowns. dieBasis fordert stattdessen Aufbaufonds für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir verurteilen ausdrücklich die Einschränkungen durch die sogenannten Corona-Maßnahmen in den Bereichen Tourismus, Hotel, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sport. 

Keine Freihandelsabkommen der jüngsten Version 

dieBasis ist gegen Freihandelsabkommen in der derzeitig bekannten Form, wie TTIP, CETA und TiSA. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung dar, bei der die nationale rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit ausgehebelt wird. Eine solche Machtverschiebung – weg von demokratisch gewählten Politikern hin zu multinationalen Konzernen – lehnen wir strikt ab. 

Keine Geldspekulation oder Bargeldabschaffung 

Die Autonomie über das Geld ist ein Grundpfeiler unserer individuellen Freiheit und Sicherheit. Geld darf einzig und allein der Realwirtschaft (Produktion, Handel, Dienstleistung, Konsum) und damit dem Menschen dienen und nicht Zins- und Renditeeinkommen fördern. Geld ist keine Ware und steht deshalb für Spekulation nicht zur Verfügung. Stattdessen müssen die Investitionen in unsere gesellschaftliche Entwicklung verstärkt werden. Wir müssen unsere finanzielle Autonomie zurückgewinnen und die Vorherrschaft der Finanzinstitute über den Staat beenden. Momentan wird durch das Bankensystem „Geld aus dem Nichts“ erzeugt, ohne dass der Geldmenge Waren und Dienstleistungen gegenüberstehen. Wir fordern, dass die Geldschöpfung – unter Mitwirkung der Bürger vor Ort – in die Hände eines gemeinwohlorientierten Staates gelegt wird. 

dieBasis setzt sich konsequent für den Erhalt von Bargeld ein und unterstützt Regionalwährungen. Bargeld ist gelebte Freiheit und gelebter Datenschutz. Eine Abschaffung würde zu Nachteilen führen, die wir als extrem hoch einschätzen! Mit digitalem Geld werden alle Transaktionen und Zahlungsvorgänge nachvollziehbar, registriert und möglicherweise sogar hackbar – mit der Folge, dass wir zum gläsernen Kunden werden. Damit steht einer kompletten Kontrolle und Überwachung nichts mehr im Wege. In Niedrigzinsphasen können Negativzinsen auf Rücklagen von Banken leichter durchgesetzt werden. Auch eine Beschränkung der Zahlungsvorgänge nach „gutem“ oder „schlechtem“ Verhalten der Bürger, der völlige Ausschluss von Finanztransaktionen bis hin zu der Möglichkeit, ihnen das Einkaufen gänzlich zu verwehren, wird mit ausschließlich digitalem Geld leicht umsetzbar. Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurden vielen kritischen Menschen die Bankkonten gekündigt.  

Keine Vorteilsnahme in der Politik  

Vorteilsnahme durch politische, wirtschaftliche und andere öffentliche Funktionsträger richtet in allen Lebensbereichen unserer Gemeinschaft großen finanziellen, insbesondere aber auch moralisch-geistigen Schaden an, da sie das Interesse der Menschen am Gemeinwohl mitzuwirken lähmen. dieBasis fordert eine strenge Compliance-Regel für Politiker und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes: Keine legalisierte Annahme von Geschenken und Geldern.! 

Rentenbeiträge aus allen Einkünften 

Die finanzielle Belastung zur Sicherung unseres Sozialwesens muss gerecht auf alle leistungsfähigen Menschen verteilt werden. In Deutschland zahlen Beamte, Selbstständige und Abgeordnete nicht in das Rentensystem ein. dieBasis setzt sich deshalb dafür ein, dass alle Einkommensarten zur Beitragszahlung herangezogen werden. Dadurch können Rentenbeiträge gesenkt und die Rente angehoben werden. Als Vorbild dient Österreich: Dort fällt die Rente mit durchschnittlich 2214€ deutlich höher aus als in Deutschland (1139 € für Männer und 710 € für Frauen). Die Rentenkasse darf auch nicht mehr für nicht-rentenbezogene Verwendung der Gelder geplündert werden. Wir fordern zudem die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben, um die Rentenbeiträge für niedrige Einkommen zu senken und eine angemessene Rentenhöhe zu gewährleisten. Wir benötigen auch mehr Rechtssicherheit für Solo-Selbstständige, von denen viele mangels Einkommen keine Rücklagen bilden. 

Harmonisierung der Einkommen 

Wir brauchen das Recht auf eine Existenzgrundlage, die jedem Menschen ein würdevolles Leben ermöglicht. dieBasis fordert, dass Leistung und Arbeit in ihrer Wertigkeit und Bedeutung für Individuum und Gemeinschaft neu definiert werden. Im Rahmen des derzeitigen Geld- und Finanzsystems muss es eine ergebnisoffene Diskussion darüber geben, was die Ursachen des „Auseinanderklaffens“ der Schere zwischen Arm und Reich derzeit sind. Es darf nicht sein, dass einige wenige Menschen durch größtenteils leistungslose Einkommen immer reicher und damit immer mächtiger werden. Diese Entwicklung gefährdet unsere Demokratie.

Kultur und Tradition leben und stärken 

dieBasis sieht sich als Partei der „Menschen vor Ort“ und setzt sich für Föderalismus ein. Denn die mitbestimmte Gestaltung unseres Lebensumfeldes ist ein Eckpfeiler für unsere individuelle Entwicklung im Sinne der Freiheit und unserer Vorstellung eines rücksichtsvollen Umgangs mit uns und unserer Umwelt. Wir alle wünschen uns eine lebenswerte Zukunft, eine Gesellschaft, in der niemand vereinsamt, in der die kulturelle Vielfalt gelebt und gefördert wird und in der wir ein gesundes Wohnumfeld haben. In diesem Sinne unterstützen wir Ideen wie das Mehrgenerationen-Wohnen, Green Villages (Passivhaus-Siedlungen mit selbstversorgender Energie aus Solar, Wind und Wasser). Wir wollen eine weitere Zersiedelung stoppen und die Regionalität bei Ernährung und mittelständischen Unternehmen erhalten. Wir stehen ein für Tradition und traditionelle Werte und leben unsere gewachsene Kultur. 

Der Mensch muss im Mittelpunkt des Gesundheitssystems stehen. Die zunehmende Ökonomisierung der Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen durch börsennotierte Konzerne ebenso wie Lobbyismus,  z. B. für Pharmaunternehmen, lehnen wir strikt ab. Krankenhäuser müssen gemeinwohlorientiert geführt und bedarfsgerecht finanziert werden. Die geplante und vielerorts bereits durchgeführte Schließung von Krankenhäusern, insbesondere von pädiatrischen- und geburtshilflichen Abteilungen, muss gestoppt werden. Im Sinne der Selbstbestimmung ist der Patient auch selbst Eigentümer und Verwalter seiner medizinischen Daten. Sie dürfen weder vom Staat noch von Unternehmen zentral erfasst oder ausgewertet werden. 

Naturheilkundliche Verfahren wie Homöopathie, Osteopathie, TCM, durchgeführt von Behandlern mit entsprechender abgeschlossener Ausbildung sowie Heilpraktikern für Psychotherapie, sollen in den Leistungskatalog der Gesundheitsversicherung aufgenommen werden. Ebenso müssen naturheilkundliche Verfahren Anwendung in den Krankenhäusern finden. In die psychotherapeutische Versorgung sollen auch Therapieformen wie Traumatherapie, Hypnotherapie, Familien- und Systemaufstellungen aufgenommen werden. dieBasis fordert insbesondere mehr Therapieplätze und Therapeuten für Kinder, aber auch für Erwachsene. 

Freie Impfentscheidung und dezentraler Infektionsschutz 

dieBasis steht für eine freie Impfentscheidung. Eine durch Infektionsschutz begründete Einschränkung von Grundrechten darf unter keinen Umständen möglich sein. Pflichtimpfungen lehnen wir daher grundsätzlich ab, insbesondere für Kinder.  

Bei experimentellen Verfahren, wie der mRNA-Technologie (z. B. „Corona-Impfstoffe“), muss eine Risikoaufklärung nach den Kriterien des Nürnberger Kodex erfolgen. Aufgrund der zahlreichen Impfschäden, die nach der massenweisen Injektion von sogenannten Corona-Impfstoffen aufgetreten sind, fordern wir die Überprüfung der Zulassung von mRNA-„Impfstoffen“ durch wissenschaftlich unabhängige Institute. Die Umstellung der herkömmlichen Impfstoffe auf mRNA-Technologie lehnen wir ab. Bei der Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen müssen alle Studiendaten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.  

Ein sinnvoller Infektionsschutz kann nach unserer Meinung immer nur dezentral und regional organisiert werden. 

Keine Entscheidungshoheit der WHO  

Die WHO darf als demokratisch nicht legitimierte, überwiegend privat finanzierte Organisation niemals Entscheidungsbefugnisse über die Souveränität von Nationalstaaten erhalten. Der für 2024 geplante Pandemievertrag zwischen der WHO und den Nationalstaaten darf daher nicht zustande kommen. Spenden durch Privatpersonen bzw. der Industrie an die WHO dürfen nicht zweckgebunden sein und müssen von einem neutralen Gremium verwaltet werden, sodass Geldgeber keine Einflussnahme auf die Verwendung haben. Jede medizinische Empfehlung der WHO muss wissenschaftlich, evidenzbasiert und transparent begründet werden. Hierzu bedarf es eines Gremiums aus internationalen Experten verschiedener Fachrichtungen, deren Mitglieder nachweislich keine Interessenkonflikte aufweisen. Eine Überstimmung durch den Generaldirektor darf nicht möglich sein. dieBasis befürwortet im Übrigen den Austritt Deutschlands aus der WHO. 

Mehr Menschlichkeit in der Pflege 

Eine gute, stationäre Versorgung beinhaltet eine fürsorgliche und menschliche Pflege. Daher wollen wir das Gesundheits- und Pflegepersonal durch personelle Aufstockung entlasten. Pflegekräfte müssen außerdem deutlich besser bezahlt und kontinuierlich fortgebildet werden. Dagegen müssen Administration und Dokumentation zugunsten der Betreuung zurückgefahren werden: Keine Pflege im Minutentakt! 

Wir befürworten eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und die alle Einkommensarten berücksichtigt. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass ambulante und stationäre Pflegeleistungen durch die Pflegekassen voll übernommen werden und der derzeit gültige Pflegeschlüssel deutlich erhöht wird. Wir wollen innovative Pflegekonzepte zur Förderung und Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern und Pflegewohngemeinschaften stärken. Die bisherigen Alten- und Pflegeheime müssen stattdessen bedarfsgerechter und gemeinwohlorientiert geführt und finanziert werden. Eine Pflege soll den Fokus auf eine verbesserte Mobilität und Steigerung der geistigen Fähigkeiten legen. Ihre Umsetzung muss deshalb auch gefördert und belohnt werden. Der freie Wille des Pflegebedürftigen ist stets, auch in Ausnahmesituationen wie einer Pandemie, zu respektieren und umzusetzen. Daher sind Besuchsverbote grundsätzlich abzulehnen. In jedem Fall muss eine würdevolle Sterbebegleitung durch Angehörige oder andere Personen sichergestellt sein. 

Die Demokratie beschreibt die Herrschaft des Volkes, d. h. das Volk ist der Souverän. In diesem Sinne kann das Volk Regierungen ein- und absetzen, Gesetze beschließen und ändern sowie die Verfassung bestimmen. Wichtige politische Entscheidungen sollen grundsätzlich durch Beschlüsse des Volkes erfolgen.  

Volksabstimmungen stärken, Abstimmungswege sichern 

Wir wollen daher Volksentscheide auf Bundesebene zu allen wichtigen Themen. Volksentscheide auf Landesebene sollen langfristig bindend sein und nur durch Volksentscheid geändert werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass in Bayern die Hürden für Volksabstimmungen und das Quorum für Volksbegehren auf 5% der Wählerstimmen herabgesetzt werden. Die Einschreibung für Volksbegehren wollen wir erleichtern, z. B. durch digitale oder Briefwahl. Als Voraussetzung für Volksabstimmungen ist eine freie Meinungsbildung der Bürger durch unabhängige Medien erforderlich, damit öffentliche Diskussionen gewährleistet werden können. Wir sind außerdem für die Einführung von Bürgerräten auf allen Ebenen der demokratischen Entscheidungsfindung. Die Bürgerräte setzen sich zusammen aus durch Los bestimmten Bürgern, die für ihre Arbeit eine an Verdienstausfall und Kosten orientierte Entschädigung erhalten. 

dieBasis fordert darüber hinaus Abstimmungswege, mit denen die Bevölkerung ein unabhängiges Stimmungsbild gegenüber den Abgeordneten abgeben kann. Diese können mit geeigneten digitalen Verfahren durchgeführt werden. Wichtige rechtsgültige Abstimmungen sollen grundsätzlich in bewährten, verifizierbaren, geheimen Verfahren per Papier erfolgen. Erst wenn eine Technologie die sichere, nicht fälschbare und geheime Wahl ermöglicht – jedoch nicht über eine digitale Identität –, soll die elektronische Abstimmung möglich und gültig sein.  

Echte Gewaltenteilung realisieren 

Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausübende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) müssen vollkommen unabhängig sein. Auch Staatsanwälte dürfen nicht weisungsgebunden handeln, da sie Teil der Judikative sind. Der Souverän – das Volk – hat ein Vetorecht bei der Besetzung der oberen Gerichte. Wir fordern die strikte Trennung von Amt und Mandat, d. h. ein gewählter Volksvertreter kann nicht zugleich ein öffentliches Amt in Exekutive und Judikative einnehmen. Wir meinen, dass das Parteienrecht reformiert werden muss, hin zu einer basisdemokratischen Neuausrichtung der Parteien. Reichtum und Vermögen darf keine Einflussmöglichkeiten auf die Politik haben und Parteispenden dürfen nur von natürlichen Personen und in beschränkter Höhe angenommen werden. 

Lobbyismus und Korruption bekämpfen  

In Berlin arbeiten 38 Lobbyisten je Abgeordneten, in Brüssel investieren Interessenverbände ca. 100 Millionen Euro jährlich in ca. 25.000 Lobbyisten. Durch sogenannte „Private Public Partnership“ sitzen Lobbyisten mittlerweile in Ministerien und schreiben an Gesetzen mit. Zahllose Beispiele belegen legalisierte Interessenkonflikte, wie der Masken-Deal während der Corona-Pandemie, an dem die Fraktionsleitung einer Partei beteiligt war, wie ein ehemaliger Bundeskanzler, der für einen großen Gaskonzern arbeitet, wie das Nichtangeben von Nebeneinkünften zahlreicher Politiker oder wie die Mitgliedschaften vieler politischen Entscheidungsträger in Interessenverbänden. Behörden und ihre Bediensteten sollen zukünftig allein dem Allgemeinwohl dienen.  

dieBasis sieht Interessenkonflikte, Lobbyismus und Korruption als eines der zentralen Probleme der aktuellen politischen Landschaft und will politische Entscheidungen zum Wohle aller und durch die Bürger selbst durchsetzen. dieBasis fordert deshalb eine konsequente Unterbindung von Korruption. Auch jede Form von legalisierter Einflussnahme soll im Sinn des Allgemeinwohls auf ein Minimum beschränkt werden. Wichtigstes Mittel dazu ist, Entscheidungen durch Abstimmung der Bürger selbst statt durch beeinflussbare Einzelpersonen treffen zu lassen. Derzeit dürfen Bundestagsabgeordnete beliebig hohe Nebenverdienste haben, solange sie diese angeben. dieBasis fordert, dass Abgeordnete denselben strengen Regeln bezüglich der Annahme von Geschenken und Nebenverdiensten unterliegen wie andere Beamte. Nach diesen Kriterien illegal erhaltenes Geld wird von der Staatskasse eingezogen. dieBasis fordert ein Verbot von Beschäftigungsangeboten an politische Entscheidungsträger während ihrer Amtszeit, die einen Interessenkonflikt erzeugen, ein Verbot von Spenden an Parteien, die im Parlament vertreten sind, eine allgemeine Begrenzung von Spenden für alle Parteien. Parteien sollen nur noch Gelder aus Mitgliedsbeiträgen und einem Bürgerparteigeld erhalten dürfen. Staatliches Geld für die Parteienfinanzierung wird anteilig durch jeden Bürger einer Partei seiner Wahl zugewiesen. 

Auch die wissenschaftliche Forschung an Universitäten muss unabhängig und darf nicht zweckgebunden durch die öffentliche Hand finanziert werden. Bei Behörden und Bildungsträgern müssen die erweiterten Antikorruptionsregeln Anwendung finden. Die Forderungen von Transparency International und anderen Antikorruptions- und Antilobbyorganisationen sollen von einem basisdemokratischen Gremium bewertet und beschlossen werden. Genauso soll eine stärkere demokratische Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks möglich sein, z. B. durch Wahl oder Abwahl der Intendanten. 

Sport  

Sport ist von essentieller Bedeutung für die Gesundheit und das soziale Miteinander. Im Sport erleben wir Integration und Fairness und bekommen ein Gefühl für Regelbewusstsein und Mannschaftsgeist. 

Schulsport  

Die nach wie vor stiefmütterliche Behandlung des Sportes in der Schule ist inakzeptabel. Wir fordern mehr Schulsport insbesondere an den immer zahlreicheren Ganztagsschulen. Das Spektrum der verschiedenen Sportarten zu vermitteln, muss Aufgabe des Schulsportes sein, wobei wir eine Abkehr von der ausschließlichen Benotung der sportlichen Leistung fordern. Der Einsatz von externen Trainern ist dabei zwingend notwendig, um ein Mehrangebot in Quantität und Qualität umzusetzen. 

Vereinssport  

Der Staat hat in erster Linie die Aufgabe, Sportstätten bereitzustellen, zu erhalten und Trainerleistungen und Fortbildungen mitzufinanzieren. Die bedarfsgerechte Einteilung der Sportstättenzeiten muss gewährleistet werden. Besondere Beachtung muss dabei der Schwimmsport finden, da hier Aspekte der Sicherheit und Unfallverhütung eine wichtige Rolle spielen. 

Hochleistungssport  

Spitzensport soll staatlich gefördert werden. Eine weitere Bürokratisierung des Sports wie aktuell durch das Potenzialanalysesystem PotAS lehnt dieBasis ab. Der Staat soll weiterhin über Sportschulen, insbesondere bei Sportarten, die eine frühe Professionalisierung verlangen, die Möglichkeiten fördern, Schule und Hochleistungssport zu verbinden. Auch soll er Sportförderstellen in den Behörden anbieten, um einen möglichst reibungslosen Übergang von der Sportkarriere in die Arbeitswelt zu ermöglichen.  

Integration  

Heutzutage beschäftigt uns das Thema Integration hauptsächlich bezüglich der Eingliederung von Migranten und Asylanten in unsere Gesellschaft. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Alltagsleben und Arbeitswelt.  

Jede Gesellschaft – auch unsere – fußt auf gemeinsamen Werten, Bräuchen und Regeln. Es ist die Pflicht aller, die ein Teil davon sind oder es werden wollen, diese zu respektieren. Integration ist keine Einbahnstraße. Sie erfordert das Bemühen von beiden Seiten. Unsere Gemeinschaft darf niemanden aufgrund seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Ethnie, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen. Eine Eingliederung muss ermöglicht werden. Derjenige, der sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte, muss im Gegenzug unsere Rechte achten und seine Pflichten erfüllen. Dazu gehört insbesondere, dass Migranten und Asylanten die deutsche Sprache erlernen. 

Straffällig gewordene Migranten und abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstmöglich in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Langfristig arbeitslose Migranten und Asylanten müssen harte Sanktionen erfahren und gegebenenfalls in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Des Weiteren ist es die Pflicht einer gesunden Gesellschaft, Benachteiligte und Menschen mit Behinderung aktiv zu inkludieren und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern.  

Kultur und Sprache vermitteln 

dieBasis steht dafür, regionale Traditionen zu wahren und zu schätzen und gleichzeitig Toleranz gegenüber anderen Kulturen aufzubauen. Interkulturelle Veranstaltungen sollen gefördert werden, um Vorurteilen entgegenzuwirken und um die eigenen Traditionen zu vermitteln.  

Bildungs- und Erziehungseinrichtungen mit inklusiven Angeboten sollen gefördert und den Anforderungen entsprechend ausgestattet werden. Die Integration von Migranten und Menschen mit Behinderung an Schulen gilt es bedarfsgerecht zu unterstützen. Kurse, die dem Erlernen der deutschen Sprache und der Vermittlung der bayerischen Kultur dienen, sollen Migranten und Asylanten angeboten werden und für sie verpflichtend sein.  

Arbeitswelt öffnen, Barrieren abbauen 

Gerade die Arbeitswelt spielt eine entscheidende Rolle beim Thema Integration. Firmen, die sich in besonderem Maße um das respektvolle und friedliche Miteinander bemühen, sollen gefördert werden. Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung einstellen, sollen Vergünstigungen oder Zuschüsse erhalten. Inklusive Einrichtungen wie z.B. Behindertenwerkstätten sollen gefördert werden. Die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung soll weiter ausgebaut werden.

dieBasis lehnt das bestehende Beamtentum ab. Stattdessen sollen alle Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung kündbare Angestellte werden. Anzahl und Verteilung der Mitarbeiter wird durch Bürgerräte und Vertreter des jeweiligen Verwaltungsbereiches auf der entsprechenden Organisationsebene (Großstadt, Stadt, Kreis, Bezirk, Land, Bund) bestimmt und an die jeweiligen Anforderungen angepasst. Die Mitarbeiter werden staatlich entlohnt, orientiert an den Einkommensverhältnissen der Bürger. dieBasis will mit den folgenden Vorschlägen die Unabhängigkeit von Justiz, Staatsanwaltschaft und Verwaltung sichern und Missbrauch erschweren.

Bürgergerichte und Berufsrichter  

dieBasis ist für die Einrichtung von Bürgergerichten: Unter Leitung eines Juristen, der jedoch kein Amt als Richter oder Staatsanwalt bekleidet, werden für geringfügige Verfahren, z. B. bis 600 EUR oder Diebstahl geringer Werte, Bürgergerichte eingerichtet. Neben dem Juristen entscheiden zwei Bürger über den Fall, alle mit gleichem Stimmrecht. Im Wechsel haben die Juristen eines Amtsgerichtsbezirks eine bestimmte Anzahl von Stunden im Monat für die Leitung der Verfahren zur Verfügung zu stellen. Die am Bürgergericht tätigen Bürger werden vom Bürgerrat der jeweiligen Organisationsebene befristet gewählt. Juristen und Bürger erhalten die gleiche Aufwandsentschädigung.  

Andere Verfahren werden durch Gerichte mit Berufsrichtern geführt. Richter sind vollkommen unabhängig. Ein Wechsel zur Staatsanwaltschaft ist ausgeschlossen. Zwischen den Organisationsebenen besteht Durchlässigkeit. Richter werden durch einen im Losverfahren bestimmten Ausschuss unterschiedlicher Organisationsebenen (Richterausschüsse) bestellt, abberufen und befördert. Für spezielle Verfahren gibt es unabhängige und zur Anklageerhebung autorisierte Ermittlungsrichter, die ebenfalls durch einen Richterausschuss berufen werden. Das Tätigwerden eines Ermittlungsrichters kann von Bürgerräten veranlasst werden.  

Richter haben vollständige Transparenz hinsichtlich ihres sozialen Umfelds (Verwandtschaftsverhältnisse, Vereine, unpolitische Gruppierungen) und ihrer wirtschaftlichen Betätigung (eigene Geschäfte, Beteiligungen an Unternehmen ab einer gewissen Größenordnung) zu schaffen. Verstöße gegen die Offenlegung werden geahndet. Richter dürfen sich nicht politisch oder wirtschaftlich betätigen. Wollen sie dies dennoch tun, so müssen sie ihr Richteramt niederlegen. Danach ist eine Rückkehr in den Richterstatus oder eine Tätigkeit als Staatsanwalt ausgeschlossen. Richter haben Anspruch auf eine staatliche Pension. 

Staatsanwaltschaft  

Staatsanwälte sind unabhängig von externen Weisungen. Ein Wechsel zur Richterschaft ist ausgeschlossen. Zwischen den Organisationsebenen besteht Durchlässigkeit. Bestellung, Abberufung und Beförderung geschieht durch einen im Losverfahren bestimmten Ausschuss von Staatsanwälten unterschiedlicher Organisationsebenen. Staatsanwälte dürfen sich nicht politisch oder selbst wirtschaftlich betätigen. Wollen sie dies, so müssen sie ihre Tätigkeit als Staatsanwalt beenden. Eine Rückkehr in die Staatsanwaltschaft oder eine anschließende Tätigkeit als Richter ist nicht möglich.  

Sie werden aufgrund eigener Erkenntnisse oder aufgrund von Anzeigen tätig. Ermittlungsrichter können ihr Tätigwerden anfordern. Die Staatsanwaltschaft wird von Polizeikräften unterstützt. Um Eingriffe in Bürgerrechte vorzunehmen, bedürfen sie – von Notfällen abgesehen – immer einer richterlichen Entscheidung. Sie haben die Pflicht, bei aus ihrer Sicht bedenklichen Rechtsvorschriften oder Anweisungen von Ermittlungsrichtern zu remonstrieren und dürfen nicht tätig werden, wenn ihre Bedenken nicht ausgeräumt werden. Eine Sanktion dieser Entscheidung ist ausgeschlossen. Staatsanwälte haben Anspruch auf eine staatliche Pension.  

Verwaltung und Polizei 

Mitarbeiter der Verwaltung oder Polizei (nachfolgend Verwaltung) werden nach erfolgreicher Ausbildung durch einen im Losverfahren bestimmten Ausschuss von Mitgliedern ihres Verwaltungsbereiches unterschiedlicher Organisationsebenen bestellt, abberufen und befördert. Sie haben die Pflicht, bei aus ihrer Sicht bedenklichen Rechtsvorschriften zu remonstrieren und dürfen nicht tätig werden, wenn ihre Bedenken nicht ausgeräumt werden. Eine Sanktion dieser Entscheidung ist ausgeschlossen. Sie haben Anspruch auf eine staatliche Pension.  

Gegenseitige Kontrollinstanzen 

Die Tätigkeit aller Mitarbeiter der vorgenannten Berufsgruppen werden auf Antrag durch Bürgerräte, und gegebenenfalls ergänzt von durch Los bestimmten Fachkundigen, beurteilt. Bei Beanstandungen sind durch Los bestimmte Funktionsträger eines anderen Verwaltungsbereiches (z. B. bei Staatsanwälten durch Richter, bei Richtern durch Staatsanwälte, bei Polizei durch Richter oder Staatsanwälte etc.) aus der entsprechenden Organisationsebene hinzuzuziehen, um die sich ergebenden Konsequenzen zu ziehen. All diese Menschen sind dem Wohl der Gemeinschaft, der Gerechtigkeit gegenüber dem Einzelnen und der eigenen Machtbegrenzung – im Sinne einer Verhinderung von Machtmissbrauch – verpflichtet. 

Wir wollen ein gesundes Leben im Einklang mit der Natur, mit stabilen Ökosystemen und großer Artenvielfalt. Die Grundlage unserer Ernährung sind gesunde, biologische Lebensmittel. Wir achten und bewahren die Schöpfung. Anders als zur Zeit wollen wir für die Zukunft ein anderes Wirtschaftsmodell etablieren, das nach dem Cradle-toCradle-Prinzip arbeitet und langlebige, vollständig recycelbare oder biologisch abbaubare Produkte produziert. Einweg- und Wegwerfverpackungen werden auf umweltverträgliche Kreislaufwirtschaft umgestellt. Sämtliche Techniken, die im öffentlichen und privaten Raum zum Einsatz kommen, werden umfassend geprüft und müssen gesundheitlich unbedenklich sein.  

Die Natur ist ein Gemeinschaftsgut und genießt den höchsten Schutz. Die Politik ist dazu verpflichtet, negative Entwicklungen zu stoppen und positive zu fördern. Der Mensch darf keine irreversiblen Eingriffe in die Natur vornehmen. Der weitere Verbrauch bzw. die Versiegelung von Flächen darf nur bei entsprechender Kompensation durch Renaturierungsflächen erfolgen. Wir fordern ein nachhaltigeres Wassermanagement: Bei der Entnahme und Nutzung von Wasser muss sichergestellt werden, dass der Grundwasserspiegel und der natürliche Wasserkreislauf erhalten bleiben. Durch Reduzierung der nächtlichen Straßenbeleuchtung bzw. andere effektive Methoden wollen wir die Lichtverschmutzung eindämmen. 

dieBasis steht für eine selbstbestimmte Bildung in einem selbstbestimmten Leben. Für Kinder wie für Erwachsene gilt: Wir kommen auf ganz unterschiedlichen Wegen und in unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu unseren Erkenntnissen. Unsere Bildungspolitik gründet auf einem ganzheitlichen Menschenbild. Deshalb fördern wir Schulen und Bildungseinrichtungen als lebendige Lernorte: Hier kann jeder in seinem eigenen Tempo, nach seinen eigenen Interessen im gewünschten Umfeld lernen und Erfahrungen sammeln. Es geht nicht um das Ausführen von Anordnungen, sondern um Freude am Entdecken und Erfahren, um Achtsamkeit gegenüber allen Beteiligten und um größtmögliche Eigenverantwortung und Persönlichkeitsentfaltung. 

Lehrkräfte an diesen Lernorten weisen nicht an und bewerten nicht ungefragt, sondern sind Lernbegleiter und Unterstützer auf den ganz unterschiedlichen Wegen der selbstbestimmten Bildung. Wir laden ein, ermutigen und inspirieren dazu, das Bildungssystem zu einer selbstbestimmten und daher vielfältigen Bildungslandschaft zu wandeln, in der niemand beschämt oder zurückgestuft wird. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass die notwendigen finanziellen Mittel und die fundierte fachliche Begleitung für diesen tiefgreifenden Veränderungsprozess zur Verfügung gestellt werden.  

Freie Schulwahl und Ausbau der Bildungsangebote 

Bildungsverantwortung ersetzt Schulpflicht wie in den meisten Ländern der Erde. Wir bieten individuelle Bildungsbegleitung an, insbesondere für unterstützungsbedürftige Familien. Die pädagogische Konzeption wird den Schulen und Bildungseinrichtungen selbst überlassen, selbstverständlich unter Wahrung aller Grund- und Menschenrechte. Staatliche Lehrpläne werden damit überflüssig. Stattdessen orientieren sich die Lehrinhalte an der jeweiligen pädagogischen Ausrichtung des Bildungsortes und den individuellen Bildungswünschen der Schüler. Freie Schulwahl hebt die Sprengelpflicht auf. Lernbegleiter sind Angestellte ihrer jeweiligen Bildungsinstitution.  

Mit der Partei dieBasis werden die staatlichen Ausgaben für Bildung massiv erhöht: Wir brauchen mehr Lehrpersonal, mehr Angebote sozialer und psychologischer Unterstützung, bauliche Veränderungen für neue pädagogische Konzepte und deren Ausstattung, wie Lernhauskonzept, Lernbüros, Gemeinschaftsräume, Werkstätten, digitale Modernisierung usw. dieBasis unterstützt den Ausbau und die bessere Vernetzung von Interessenvertretungen von Schülern und Lernbegleitern, z. B. Stadt-, Regional- und Landes-, Schüler- bzw. Studentenvertretungen.  

Die an diesem Umgestaltungsprozess beteiligten Bildungsinstitutionen müssen sowohl durch qualifizierte Beratungs- und Begleitungsangebote während der regulären Arbeitszeit als auch finanziell deutlich unterstützt werden, z. B. über die Zusammenarbeit mit professionellen Bildungsberatern, sogenannten „Coaches“. 

Reform der Lehrerausbildung und Abschaffung des Bildungsministeriums 

dieBasis fordert eine grundsätzliche Reform der Lehrerausbildung: Hier sehen wir unter anderem eine stärkere Verbindung zwischen Theorie und Praxis während der gesamten Ausbildung, qualifizierte Methoden zur Persönlichkeitsentwicklung und begleiteten Selbstreflexion, die Erarbeitung und das Einübung von selbstbestimmten, kooperativen Lernformen und gleichwürdigen Kommunikationsmodellen. Eine fachliche Spezialisierung soll es erst in der zweiten Ausbildungshälfte geben. Eine relevante Mitbestimmung der Studenten in der Lehrerausbildung soll etabliert werden. 

dieBasis sieht keinen Bedarf für ein bayrisches Bildungsministerium und fordert dessen Auflösung. Unterrichtsstandards legen Lernbegleiter, Schüler und Eltern sowie die Ausbildungsorte unter Berücksichtigung aktueller pädagogischer und neurowissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte selbst fest.  

Der geistig-kulturelle Bereich unserer Gesellschaft muss eine freie und individuelle Entwicklung unserer Persönlichkeit ermöglichen: die Freiheit des Denkens, die Freiheit, über die eigene Entwicklung selbst zu entscheiden, und auch die Freiheit zu Spiritualität und Liebe. Nur mit Freiheit im geistig-kulturellen Bereich können wir die Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen schaffen. Eine wahrhaft freie Bildung ist der unverzichtbare Schlüssel hierzu. 

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Sie ist ein Schlüssel für Wohlstand und auch Freiheit. Weil die Wirtschaft unser Leben sehr stark bestimmt, muss sie aktiv mit einem politischen und rechtlichen Rahmen ausgestaltet werden. Wir streben eine moderne Form der Sozialen Marktwirtschaft an, die Solidarität aber auch Nachhaltigkeit und Lebensqualität verwirklicht und den Mensch genauso wie den Erhalt der Natur in den Mittelpunkt stellt. dieBasis steht mit der Säule Freiheit für einen freiheitlichen Markt, der gemäß Gemeinwohl und gesellschaftlichen Werten gestaltet wird. Eine menschenwürdige und sinnhafte Arbeit ist wichtig, um sich als Teil der Gesellschaft zu fühlen und die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit zu fördern. Auf Basis dieser Werte ergeben sich die Ziele unserer Partei. 

Werteorientierte und regionale Wirtschaft 

Wirtschaftliche Interessen und Lobbyismus dürfen nicht die Politik bestimmen. Entscheidend ist das Allgemeinwohl. Derzeit können große internationale Konzerne wie Amazon, Apple oder Airbnb Steuern umgehen und so einen unfairen Wettbewerbsvorteil erzielen. Sie bilden Quasi-Monopole bzw. monopolisieren sogar einen ganzen Markt. 

Darüber hinaus wird die soziale Absicherung für Teilnehmer der Plattformökonomie umgangen. Es muss wieder ein fairer Wettbewerb hergestellt werden, in dem regionale Anbieter, Einzelhändler und Märkte im Wettbewerb mit den globalen Plattformen faire Wettbewerbsbedingungen und Chancen bekommen. dieBasis möchte auch den regionalen Wirtschaftskreislauf wieder stärken. Es muss zudem sichergestellt werden, dass auch große Plattformen und internationale Konzerne ihre Mitarbeiter tarifgerecht entlohnen und alle arbeitsrechtlichen Vorgaben einhalten. 

Einer spekulationsbedingten Inflation muss politisch gegengesteuert werden, z. B. durch eine Preisfixierung wie in Frankreich. Eine Zinserhöhung würde derzeit zu einer erheblichen Wirtschaftskrise führen, die Inflation aber nicht beeinflussen. Viele Baukredite drohen zu platzen. Um eine weitere Immobilienkrise zu vermeiden, braucht es eine Unterstützung der privaten Einzelimmobilienbesitzer über eine bezahlbare KfW-Anschlussfinanzierung. Auch nachhaltig arbeitende kleine und mittlere Unternehmen sollen bezahlbare Kredite über die KfW und staatliche Bürgschaften bekommen. Spekulations- oder investitionsgetriebene „Hamsterkäufe“ von Immobilien, Grundstücken, Unternehmensanteilen oder Termingeschäften dürfen keine günstigen Kredite erhalten. 

Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sah und sieht dieBasis viele der getroffenen politischen Entscheidungen als fragwürdig an, wie unwirksame und schädliche Sanktionen und Lockdowns, die v. a. auf Kosten der Wirtschaft und des Mittelstands gehen: Keine unkalkulierbaren politischen Entscheidungen, die weit mehr schaden als nutzen! dieBasis ist gegen einen Lastenausgleich für Bürger. Wenn erforderlich, darf dies nur besonders große Anlagevermögen betreffen. dieBasis fordert eine Übergewinnsteuer, also eine Besteuerung insbesondere krisenbedingt hoher Gewinne, um die steuerliche Entlastung von Arbeit und Lebenshaltungskosten zu ermöglichen.  

Die extreme Ausweitung von Investitionsgeldern, die gewerbsmäßigen Wohnbaugesellschaften, den Rückgang von sozialem Wohnungsbau und die Wohnungsknappheit halten wir für die Hauptursachen der Mietpreissteigerungen und fordern, all diesen Ursachen gegenzusteuern.  

Faire Plattformökonomie 

Plattformbetreiber sollen die Daten ihrer Nutzer nicht länger ohne deren ausdrückliche Zustimmung speichern und als Grundlage für Informationsverkauf und Werbung nutzen dürfen. Arbeitgebern bzw. Plattformen, die keinen fairen Wettbewerb betreiben, sollen Subventionen gestrichen werden mit dem Ziel, die Chancengleichheit unter den Anbietern wiederherzustellen bzw. zu verbessern. Für Plattformen, über die Solo-Selbstständige ihre Waren und Dienstleistungen anbieten, sind Sozialabgaben in Form einer Pauschale und Einzahlung in eine Sozialkasse nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse denkbar. Es muss durch gesetzliche Regelungen sichergestellt werden, dass Retourenware bestimmungsgemäß weiterverwendet und nicht aus Kostengründen vernichtet wird.  

Energieerzeugung: ökologisch, regional, spekulationsbefreit 

Gerade auch die Energieversorgung muss sich am Gemeinwohl orientieren und darf keine Spekulationsware sein. dieBasis will hier eine Rekommunalisierung, d. h. die Energie soll wieder bevorzugt lokal, von Kommunen und Bürgern erzeugt werden, anstelle von Energiekonzernen mit Lobbymacht. dieBasis fordert: Keine Rettung von gewinnorientierten Energiekonzernen wie Uniper durch staatliche Hilfen.  

Wir lehnen den Öko-Token als erstes Element eines Sozialen Punktesystems (Social Scoring) und damit möglichem Werkzeug staatlicher Überwachung ab. Stattdessen wollen wir ein preisbezogenes Anreizsystem für nachhaltige Energie und Produkte. Genauso muss ein überdurchschnittlich hoher Energieverbrauch mit höheren Preisen belegt und Energieeinsparung belohnt werden. 

Die Nutzung alternativer Energiequellen, wie Geothermie, Gezeiten- bzw. Wellen- und Strömungskraftwerke, muss weiter untersucht und vorangetrieben werden. Die Stromgewinnung über selbst kleinste Wassermengen durch mechanische Kraftwerke (z. B. Wasserräder) für Sägewerke, Schmieden usw. soll beibehalten bzw. wieder in Betrieb genommen werden.  

Stromspeichermöglichkeiten müssen weiter evaluiert und ausgebaut werden. Über den Standort von Windrädern sollen betroffene Gemeinden gemeinsam entscheiden: keine bindende landesweite Abstandsvorschrift mehr. Windräder könnten auch an lärmbehafteten Stellen wie Autobahnen vermehrt zugelassen werden.  

dieBasis fordert den Gasboykott gegenüber Russland zu beenden: Schluss mit der verfehlten Sanktionspolitik bezüglich der Gaslieferungen! 

Wissenschaft ist die Suche nach Mechanismen und Prinzipien, die in Natur und Gesellschaft wirken. Dabei sind wissenschaftliche Erkenntnis und Irrtum untrennbar miteinander verbunden, sodass das Streben nach Wahrheit ein langwieriger und wandelbarer Prozess ist. Das Ergebnis muss sich an seiner Vereinbarkeit mit praktischen Erfahrungen messen lassen.  

Unabhängige und unbeeinflusste Forschung 

Wissenschaftliche Forschung muss ergebnisoffen und frei von jeglichen wirtschaftlichen und politischen Interessen und Einflussnahmen sein. Sie benötigt einen transparenten, fachübergreifenden Dialog freier Akteure und dient in erster Linie der fortwährenden Erkenntnis zum Wohle der Menschheit. Öffentliche Forschungseinrichtungen sollen daher staatliche Mittel zur Finanzierung von Forschungsprojekten erhalten. Zusätzliche Forschungsförderung durch nicht-kommerzielle Einrichtungen (z. B. Deutsche Forschungsgemeinschaft) sind weiterhin möglich. Drittmittelgelder von kommerziellen Einrichtungen (z. B. Industrie) sollen zunächst in die öffentliche Hand überführt werden, um jegliche Einflussnahme bei der Projektdurchführung zu unterbinden. 

Auch wissenschaftliche Mitarbeiter müssen bei der Ausübung ihrer Forschungsaktivitäten vollkommen unabhängig sein und mögliche Interessenkonflikte (z. B. Beraterverträge) öffentlich erklären. Aus angewandter Forschung hervorgegangene Produkte müssen einer unabhängigen Wirkungsbeurteilung und Zulassung unterzogen werden. Ergebnisse aus öffentlich geförderten Forschungsprojekten dürfen nicht patentierbar sein. Auf die Natur einschließlich aller Lebewesen, egal ob Tier oder Pflanze, darf grundsätzlich kein Anspruch auf Patentschutz bestehen. 

dieBasis sieht den Bedarf einer grundlegenden Hochschulreform, in deren Rahmen das Hochschulrecht überarbeitet, der Verwaltungsapparat reduziert und Professoren größere Eigenverantwortung eingeräumt werden muss. Auch muss die Forschung an Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowohl innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft als auch gegenüber der Öffentlichkeit vollkommen transparent werden. Hierzu sollen Veröffentlichungen in Zeitschriften ohne Bezahlschranke sowie Pressemitteilungen und Podiumsdiskussionen unter Einschluss der Öffentlichkeit gefördert werden. An öffentlichen Forschungseinrichtungen soll wieder die Grundlagenforschung im Mittelpunkt stehen. Dabei müssen Natur- und Geisteswissenschaften gleichberechtigt sein.  

Ganzheitliche und individuelle Medizin 

Auch das Medizinstudium muss unserer Meinung nach grundlegend reformiert werden. Das derzeitige Symptom-Therapie-Denken auf Grundlage vorgegebener Leitlinien muss sich einem Verständnis ganzheitlicher Funktionszusammenhänge, bei dem auch individuelle Besonderheiten des Patienten berücksichtigt werden, wieder öffnen. Alternative Heilverfahren und Präventivmaßnahmen zur Gesunderhaltung sind in die Ausbildung gleichwertig zu integrieren. Der ganzheitliche Ansatz fehlt derzeit ebenfalls in der praktischen Medizin: Die Patientenversorgung darf nicht länger nach Gewinnmaximierung erfolgen, sondern ausschließlich zum Wohle der Patienten. Bei der Behandlung müssen erfolgversprechende, alternative Heilmethoden in die Therapieüberlegungen miteinbezogen werden. Aufklärung und Beratung der Patienten sollen mehr Raum bekommen und angemessen honoriert werden.  

Lebbare und erlebbare Kunst  

Kunst spielt eine wichtige Rolle in der Gesellschaft: Sie ist ein inspirierender Bestandteil des Alltags und ein kritischer Spiegel des gesellschaftlichen und individuellen Lebens. Als visionärer, kreativer Impulsgeber ermöglicht sie uns allen eine ganzheitliche, gemeinschaftsfördernde Erfahrung. Kunst und künstlerisches Schaffen sind wesentliche Bestandteile unserer geistigen Freiheit und gesetzlich schützenswerte Güter. Kunst erschafft geistiges Eigentum. Eine Gesellschaft muss sich dafür einsetzen, dass dieses geistige Eigentum wertgeschätzt und weltweit geachtet wird.  

Jeder Mensch braucht freien und leichten Zugang zur Kunst: alle Altersgruppen, ohne Barrieren und finanziell für jeden leistbar. Kunst und deren Vermittlung genießt einen hohen Stellenwert in der Erziehung, der Schule und dem öffentlichen Leben. Kunst muss zu jeder Zeit frei und unabhängig sein und sich überall ungehindert entfalten können. Weil die Kunst somit einen essentiellen Teil des gesellschaftlichen Lebens darstellt, muss sie gefördert werden. Eine Fördermöglichkeit, neben der projekt- bzw. themenbezogenen und der institutionellen Förderung, wäre eine bedingungslose finanzielle Unterstützung, die die Grundbedürfnisse der Kunstschaffenden deckt und damit eine freie kreative Entfaltung und die Realisierung auch größerer Projekte ermöglicht. Künstler haben auch Anspruch auf eine angemessene Altersversorgung. dieBasis ist gegen die derzeit diskutierte Abschaffung der Künstlersozialkasse (KSK), die als Teil des Sozialversicherungssystems der sozialen Absicherung von Angehörigen kreativer Berufe dient und die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung übernimmt. Wir schlagen vor, dass die KSK erhalten bleibt und die Einstiegshürde zur Aufnahme in die Kasse (umsatzabhängiger Künstleranteil) dadurch entschärft wird, dass der vom Künstler zu leistende Beitrag in den ersten drei Jahren vom öffentlichen Teil übernommen wird. 

Wohnen, Wohnungsbau, Gewerbebau und Verkehr sind Bereiche, die uns alle gleichermaßen betreffen und sowohl individuell als auch gesellschaftlich großen und dauerhaften Einfluss auf unser tägliches Leben haben. Für uns folgt hieraus die unbedingte Notwendigkeit, unsere demokratischen Mitbestimmungsrechte zu stärken und stärker einzufordern. Wir selbst gestalten unsere Umwelt. Wirtschaft und Politik haben sich nach unserem Wohlbefinden auszurichten, so wie es ein demokratisches Miteinander erfordert.

Wohnen als geschütztes Grundrecht

Unser Zuhause muss ein sicherer und lebenswerter Rückzugsort sein, der auch vor staatlicher Übergriffigkeit geschützt ist. Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar sein. dieBasis will deshalb den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern. Der Verkauf öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften an die Privatwirtschaft muss unterbunden werden, zudem fordern wir für diese ein Immobilienregister, um Leerstände aus Gründen steuerlicher Abschreibung zu verhindern. 

dieBasis will Mehrgenerationenhäuser mit altersgerechten Einliegerwohnungen vorrangig fördern, um generationsübergreifendes Zusammenleben zu ermöglichen. Auch die Arbeit muss wieder zu den Menschen kommen: Kurze Arbeitswege schonen die Umwelt, erhöhen Lebenszeit und -qualität und entlasten finanziell. Ballungsräume sind zu entflechten. Das geht, indem das Wohnen im ländlichen Raum wieder attraktiver gestaltet wird, z. B. durch bessere Anbindung an Verkehr, Internet und medizinische Versorgung. 

Nachhaltiges und langlebiges Bauen  

Nachhaltiges Bauen mit natürlichen Werkstoffen muss noch stärker gefördert werden. Gebäude sollen für eine unbegrenzte Nutzungsdauer errichtet werden, wobei die Gebäudenutzungsdauer nicht über steuerliche Anreize definiert werden darf. Zur Nachhaltigkeit gehört auch, die bereits vorhandenen Strukturen (Gebäude und versiegelte Flächen) zu evaluieren und zu nutzen, bevor neue Gebiete erschlossen werden. Dies gilt in besonderem Maße für Gewerbeimmobilien und Gewerbegebiete. Jeder neue Flächenverbrauch muss zuerst auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Bereits versiegelte Flächen müssen auch auf zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten, wie z. B. PV-Anlagen auf Dach oder Parkplatzüberdachung, geprüft werden. 

Konkurrenzfähiger öffentlicher Nah- und Güterverkehr  

Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) muss konkurrenzfähig zum Individualverkehr sein. dieBasis setzt sich dafür ein, vorhandene Kapazitäten stärker auszubauen, ländliche Regionen besser anzubinden und mit günstigeren Preisen und einfacher Tarifstruktur den Nahverkehr deutlich attraktiver als bisher zu gestalten. Auch der Schienengüterverkehr muss so umstrukturiert werden, dass er konkurrenzfähig wird und in der Lage ist, den Warentransit durch und nach Deutschland von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dazu gehören auch mehr Güterverteilstationen.  

Weniger Verkehr durch mehr Regionalität 

Um den Verkehr wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist auch hier die Regionalität ein Kernelement: Die regionale Herstellung und direkte Vermarktung von Waren muss wieder vor dem Import stehen – für kurze Wege bei der Versorgung der Bevölkerung. Bevorzugt Arbeitsplätze „vor Ort“, flexiblere Arbeitszeiten, die den Stoßverkehr reduzieren, und mehr Möglichkeiten für Homeoffice schaffen ebenfalls Entlastung. Auch die Individualmobilität muss nachhaltig werden – aber dies ideologiefrei und offen für alle Technologien. Ob Elektro, Wasserstoff, E-Fuels (Elektrokraftstoffe, die mit Strom aus Wasser und Kohlenstoffdioxid hergestellt werden) oder auch der sinnvolle Einsatz fossiler Brennstoffe – alle Optionen müssen gleichberechtigt erforscht und weiterentwickelt werden. Schnellladestationen für Elektroautos dürfen die Stromversorgung von Haushalten und Gewerbe nicht gefährden. 

Organisch wachsender Tourismus  

Der Tourismus muss sich an vorhandene Strukturen anpassen und nicht umgekehrt. Wir wollen keinen weiteren Ausbau von Tourismushochburgen und keine derartige Förderung aus öffentlicher Hand.